Rechtsprechung

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung

(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)

Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage nachträglich veröffentlicht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand

(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben

(Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

(Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur bei Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO - Umfang des Klagebegehrens gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid)

Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler

Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids

Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils

Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens

(EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)

Fehler des FA keine Verfahrensmängel - Aufteilungsbescheid - fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund - Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist

Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG

Auslegung von Verwaltungsakten

Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)

(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren - Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)

Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskosten

(Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)

Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz

(Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)

Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 2010

Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung - Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

(Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche

Unstatthafte Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Sachverhaltsaufklärung

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Bescheid

Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung

Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen

(Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)

Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen

(Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

(Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)

Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz

(Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer - Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Einzelfallbezogene Beweiswürdigung

Kindergeldanspruch einer polnischen Erntehelferin