Rechtsprechung

Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung einer Divergenz

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland - Aufteilung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten - Divergenz bei Änderung der Rechtsprechung

Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes - Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung

Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht

Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der Höhe eines festgestellten Veräußerungsgewinns - Aussetzung des Verfahrens

(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)

Zum Ende der Verfahrensruhe

Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

Anhörung des Klägers

Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht

Erledigung eines Einspruchsverfahrens

Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist

Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)

Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen

Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine Einholung eines Gutachtens bei Rechtfrage

Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)

Zulässigkeit der Klage - Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"

Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens

Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags

Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU

(Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977)

Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins

Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

(Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer

(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)

Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren

(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

Häusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors ist nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise

(Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)

(Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung

Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten

Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung

(Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten )

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze - Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)