Rechtsprechung

(Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)

Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems

Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist geklärt - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei bereits entschiedener Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Übergehen eines Beweisantrags

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung

Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch

Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung

(Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen - Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen - Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

(NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung)

(Vertrauensschutz nach § 176 AO)

Jahrelange Untätigkeit des FA

(Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

(Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)

Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )

Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht

Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

(Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei Arbeitnehmern)

Parallelentscheidung ohne Text

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden

Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft

Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung

(Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage)

(Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)

Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität

Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

(Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens)

Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme

Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes

Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung