Rechtsprechung

Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug"

Zurechnung von Umsätzen einer Betriebskantine

(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)

Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

Zollaussetzung für Polypropylenfolien

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

(Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG)

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)

Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005)

Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

(Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG)

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft)

Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz

Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

Besteuerung von Sportwetten

Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012

Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

(Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG)

Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung

(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)

Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen

Abfindungszahlung im Scheidungsfall

Bodenschätzung

Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten

Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung

Auslegung eines lediglich mit "Haftungsbescheid" bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)