Rechtsprechung

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung

(Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG - "Gästehaus"))

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

(Beteiligung i.S. des § 17 EStG)

(Keine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG bei fehlender Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung)

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

(Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO))

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.11.2019 IX B 55/19 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler)

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Darlegung von Zulassungsgründen

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

(Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16)

Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)

Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 X R 40-41/18 - Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG)

(Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs

Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

Auslegung von Einspruchsschreiben

Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2019 IX R 38/17 - Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen - Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung - Ergänzungsrechnung)

Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht

Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung - Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens