Rechtsprechung

(Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Entschädigungsklage - einseitige Erledigungserklärung

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung

(Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen)

Sogenannte gemischte Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung

Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

Begründung durch Bezugnahme

Gehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten

Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids

Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens

Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt.

(Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung)

Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts)

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung

Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung

Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH

Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners

Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag; Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung

Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid

Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021

Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid

Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters

(Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG

("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde