Rechtsprechung

PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung

Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises

Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede

Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022

Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)

(Aufgehobene Entscheidung I B 28/23 - Kein Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilen eines Hinweises und Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

Anhörungsrüge - Vertretungszwang

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA

Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Anforderungen an die Begründung der Revision - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

Kostentragung durch den Beigeladenen

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)

Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

(Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten)

Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)

Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Feststellung von Prozessunfähigkeit

Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist

Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung

Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme

Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler

Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan

Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

(Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der FinanzgerichtsordnungFGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

(Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung)