Rechtsprechung

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren

Bewertung einer Sachspende; Vertrauensschutz

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung

(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.10.2025 VIII R 13/23 - Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung)

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

(Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO)

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten

(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Nachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz

Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)

(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags)

(Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG))

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

(Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der InsolvenzordnungInsO)

Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

(Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB)

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

(Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG)

Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Gewinnverteilungsbeschluss

Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)