Rechtsprechung

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

Gesamtergebnis des Verfahrens

Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

Empfängersicht bei Werklieferungen

Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht

Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich

Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt

Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts

Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.06.2026 I R 57/23 - Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich)

(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Auslegung des Klagebegehrens

(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)

Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber

Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer

(Zahlungen an einen Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG)

Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers

(Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst)

(Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten)

(Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

(Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers)

Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags

(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)

Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

(Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit während der Ausbildungsplatzsuche nach Ausbildung zum Rettungshelfer und zum Rettungssanitäter)

(Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil

(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils

Einräumung einer Eintrittsberechtigung

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz

EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung

Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

Steuerfreie Grundstücksentnahme für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers

Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren

Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung

Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH