Rechtsprechung

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)

Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile)

Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

Grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen und Umsatzsteuerfreiheit

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage

Gewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

(Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG)

(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist)

Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in den Betrieb des Mieter-Ehegatten

Nichtzulassungsbeschwerde - Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland

(§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres)

(Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen)

(Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist wiedereinsetzungsfähig)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag

(Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG)

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Zollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen

Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde

Unzulässige Klage wegen nicht fristgemäßer Bezeichnung des Klagebegehrens

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen

Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses

Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft

(Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs)

Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.07.2025 IV R 36/22 - Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten)