Rechtsprechung

(Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG)

(Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft)

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten)

Online-Poker in der Variante "Pot Limit Omaha" als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit

Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Verfahrenspflichten des FG bei angeordneter Betreuung

Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

(Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG)

(Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst

(Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.03.2025 - VI R 25/23: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst)

(Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG)

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

(Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG)

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Keine negativen Schlüsse aus Aussageverweigerung

(Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters)

(Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997)

(Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks)

(Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils

Ermittlung ausländischen Rechts

Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)

(Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG)

Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit