Rechtsprechung

Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

(Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird)

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7/22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 - Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie)

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung

(Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht

(Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG)

Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auslegung einer Prozesserklärung

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

(Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV)

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

(Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--))

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

(Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG)

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale

Gewinnfeststellung bei "Einmann"-KGaA

Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte