Rechtsprechung

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Strafbares Handeltreiben mit und des Besitzes von Cannabis nach der Neuregelung; Berücksichtigung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung

Rücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel

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Rücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Verurteilung nach dem Konsumcannabisgesetz bei Handeltreiben mit Cannabis

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Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

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Konkurrenzrechtliche Bewertung von Cannabis-Delikten

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Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer Fotografie mit dem sichtbaren Luftfahrzeugkennzeichen eines Learjets zu Werbezwecken - Luftfahrzeugkennzeichen

Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle

Darlegung eines Vorsatzes bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Bilddateien

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Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer

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Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten um Vollendung des 21. Lebensjahrs; Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche

Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)

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(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)

Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes

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Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

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Zulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“

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