Rechtsprechung

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Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Klage gegen einen vermeintlichen Miterben

Zulässigkeit der Berufung: Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer in einer Nachlasssache

Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsfehlers; Prüfpflicht des Aufsichtsrats bezüglich des Jahresabschlusses

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Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen; Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten Betroffenen

Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist

(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei einer Entsendung als Diplomat

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Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei Schuldunfähigkeit; Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung

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Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines weiteren Verteidigers nach selbiger Ablehnung durch den Ermittlungsrichter des BGH

Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Eintritt des tatbestandmäßigen Eintritts der Zerstörung; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Zerstörungserfolg

Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur: Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als Abzugskapital - Kapitalverrechnungsposten

(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

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Gefährliche Körperverletzung u.a.: Einsatz von chirurgischen Instrumenten als gefährliches Werkzeug

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

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Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung

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Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Energiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Aufsichtsmaßnahmen

Nichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht; Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Rechtsfehler bei Rechtsfolgenausspruch und nachträglicher Gesamtstrafenbildung