Rechtsprechung

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Lückenhafte und tendenziöse Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Voraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Umdeutung einer Leistungsklage in ein Feststellungsbegehren nach Auflösung einer Gesellschaft

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Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt: Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines symptomatischen Zusammenhangs

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Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

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Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Voraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag

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Textform und Vertragsschluss beim Maklervertrag

Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

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(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)

Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze

Überprüfung von Entscheidung über Akteneinsichtsgewährung und Geheimhaltungsinteresse

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche - Ersatztank

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung

Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel

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