Rechtsprechung

Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten

—

—

Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse

—

—

—

Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft

Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung

—

—

Schwere Körperverletzung: Tatbestandsmerkmal "in Siechtum verfallen"

Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger tätigem Rechtsanwalt

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren

Versorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer Ausgleichsrente

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anforderungen an Beweiswürdigung bei Tatvorwurf der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung

—

—

Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

—

—

—

Strafverfahren: Einziehung des Wertes von Tatmitteln

—

Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im Schlussvortrag des Staatsanwalts

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände; Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin; Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei Unterbringungsanordnung

Erinnerung im Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde: Zulässige Einwendungen

—

Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis: Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden Beherrschungssituation

—

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei sexuellem Kindesmissbrauch

Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss

Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer Zinsgleitklausel

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als Auslagen des Hauptbevollmächtigten

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs

Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat

—

—