Rechtsprechung

Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei einer Herausgabeklage

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der Instandhaltungsrücklage

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht: Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender Fahrzeugkollision

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Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung

Einziehung des Werts von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Anordnung im Falle der Beuteteilung bei Mittätern und des jeweils nur transitorischen Besitzes hinsichtlich der anderen Hälfte der Beute

Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender Bewährung

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Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht

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Verurteilung wegen Totschlag: Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung

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Frage der Schuldfähigkeit: Anordnung der Unterbringung einer an paranoider Schizophrenie leidenden Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten

Gefahrbeurteilung für Unterbringung in Entziehungsanstalt

Gewährleistung bei Werkvertrag: Gehörsverstoß bei unterlassener Beweiserhebung über alternative Mangelursache

VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Voraussetzung der Tatsachenfeststellung aufgrund von Aussagen von Zeugen vom Hörensagen

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Unterbliebene Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe eines Berufungsurteils mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen einer Partei zur Ursache eines Brandschadens

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

Datenschutz: Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei; Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Anhängigkeit eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH

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Strafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Qualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres

Entschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie

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Kostenentscheidung in einer Strafsache: Notwendige Auslagen des Nebenklageberechtigten

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Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

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Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln