Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag hinsichtlich künftiger Schäden; Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im Stilllegungsverfahren
Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das Tatgericht auf Abänderung des Zeitpunkts der Bandenabrede gegenüber dem in der Anklageschrift genannten Zeitpunkt
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung in den Datenbestand der EncroChat-Kommunikation beim Landeskriminalamt