Rechtsprechung

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Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft bei selbständiger Einziehung

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Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

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Beschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung

Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren

Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl

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Kompetenzkonfliktverfahren: Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer angeordneten Sicherungsverwahrung bei Verlegung des Untergebrachten nach Gutachtenbeauftragung

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Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung

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Rechtzeitigkeit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei fehlerhaftem Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung - FRAND-Einwand III

Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Strafschärfende Berücksichtigung einer jugendgerichtlichen Vorahnung

Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

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(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)

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Unzureichende Ausgangskontrolle in Rechtsanwaltskanzlei

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Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung