Rechtsprechung

Softwareergänzung zur Spielesoftware; Schutzbereichsverletzung bei nutzerinitiierter Variablenmanipulation im Arbeitsspeicher - Action Replay II

—

—

Vorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

—

Zwangsvollstreckung: Unvertretbare Handlung bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit Belegvorlage

Erhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Fahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung

—

Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

—

Unterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung

—

—

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Natürliche Handlungseinheit bei andauernder Übernahme von Betäubungsmitteln auf Kommission

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde

—

Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Notwendige Prüfung der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB für Strafausspruch)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

—

—