Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

Widerruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Erfüllung der Fortbildungspflicht durch Lektüre von Fachzeitschriften

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Konkurrenzverhältnis bei Vornahme unberechtigter Geldüberweisungen durch den Mitarbeiter einer Sparkasse

—

—

—

—

—

—

Qualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde

—

—

Wirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten

Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes

—

Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei abweichenden Angaben bzw. Teileinstellung

Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Betreuten: Verlängerung der regelmäßigen Höchstfrist der Unterbringung; Bestimmung des Fristbeginns

—

Strafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision

Minder schwerer Fall von Totschlag bei Beendigung von Notwehrlage

—

—

Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

—

Einziehung des Wertersatzes: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten bei Sicherstellung des Diebesguts

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Geltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten

—

—

—

—

—

Sexueller Missbrauch von Kindern: strafschärfende Berücksichtigung einer Gesamttatserie bei Bemessung der Einzelstrafen

—

—

—

Handeltreiben mit Cannabis; Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung

Darlegung prognostischer Anforderungen an zu erwartenden Behandlungserfolg bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Einordnung der Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start als außergewöhnlicher Umstand

—

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA