Rechtsprechung

Prozessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

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Anspruch auf Leistung einer Unfallversicherung: Einrichtung einer Pflegschaft bei Kenntnis der Bezugsberechtigten

Anforderungen an die Anhörung des betroffenen Betreuten im Beschwerdeverfahren und Maßstab für die Entscheidungsgrundlage

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Beschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Wirksamkeit bei abweichender Kostenentscheidung in nachfolgendem Klageverfahren

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht

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Vollstreckungsgegenklage gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung wegen Wegfalls der Sachbefugnis eines Gläubigers durch eine Gesetzesänderung - Wegfall der Sachbefugnis

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Nichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Rechtliches Gehör bei Behandlung der Hilfswiderklage in der Berufungsinstanz; Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung

Erforderlichkeit einer Reise zur Revisionshauptverhandlung für eine Nebenklägervertreterin

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Rechtliches Interesse an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens im Mieterhöhungsverfahren

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Mitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag

Haftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung

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Selbständiges Einziehungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung und Verweigerung von Akteneinsicht

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung

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Notwendigkeit der Berufungsbegründung trotz Verwerfung der Berufung bei laufendem Rechtsbeschwerdeverfahren

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Erneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

Beschwerdeberechtigung eines für Rechtsangelegenheiten zuständigen Betreuers in Unterbringungsangelegenheiten

Betreuerbestellung: Erfordernis der Feststellung eines konkreten objektiven Betreuungsbedarfs

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