Rechtsprechung

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Abgrenzung zwischen schlichter Mehrfachtötung und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

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Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unterlassener Vorfrist und Organisationsdefizit in der Kanzlei

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Anhörungsrüge: Anwaltszwang für Rüge gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Zustellung eines Scheinurteils; Eintritt der Erledigung

Strukturanforderungen und Nachweispflichten bei Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der Mediationsausbildung

Anwaltliches Berufsrecht: Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung gravierender Straftaten

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Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger

Verjährungshemmung durch Streitverkündung: Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift durch "rügelose Einlassung"

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils

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Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs

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Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe

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Zahlungspflicht aus Sonderumlage bei erfolgreicher Anfechtung des Maßnahmenbeschlusses; Abgrenzung zur Jahresabrechnung bei aufgehobenem Kostenverteilungsschlüssel

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Vollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz

Stufenklage wegen Schenkungen des Vorerben: Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung

Unterbringung eines psychisch Kranken in einer sozialtherapeutischen Wohnstätte: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Ermöglichung einer ärztlichen Zwangsmedikation von mehr als zwölf Wochen Gesamtdauer

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Bedeutung einer möglichen Eigengefährdung

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückweisenden Beschluss

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Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des Musterbeklagten

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Verspätetes Ablehnungsgesuch eines Nebenbetroffenen

Stufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

Teilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand

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Verfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Abschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags

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Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht

Abschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung

Abschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung

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Berufspflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers: Grundsatz der Einheitlichkeit bei mehreren berufsrechtlichen Verstößen

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Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss einer Geltendmachung eines höheren Verfahrensinteresses zur Erreichung der Rechtsmittelbeschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)