Rechtsprechung

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Streit über die Verpflichtungen zum Unterhalt einer Trinkwasserleitung

Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bei Umwandlung einer Datei vor Übermittlung

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Internationale Zuständigkeit bei deliktsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag; Erfolgsort und Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen II

Strafverfahren: Anspruch des sprachunkundigen anwaltlich vertretenen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils bei Entfernung des Angeklagten nach der Urteilsverkündung aufgrund eigenen Verschuldens

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Richterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung eines Vertretungsverbots

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Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren

Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers

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Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

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Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

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Erinnerung gegen Kostenansatz; Verbot der "reformatio in peius"

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Einziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung

Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter

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Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung

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Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis

Auswirkungen einer Übertragung des Arbeitsverhältnisses einer Syndikusrechtsanwältin auf ihre Zulassung als Rechtsanwältin

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gefährlichkeitsprognosegutachtens

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