Rechtsprechung

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Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater

Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

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Zuständigkeit für Entscheidungen über Pflichtverteidigerwechsel

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Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse einer juristischen Person

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(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)

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Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

Tötungsvorsatz unter Alkoholeinfluss bei stark geistig eingeschränktem Täter

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Bemessung des fiktiven Haushaltsführungsschadens

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Schadensersatz aus Swap-Verträgen

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Leitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen aufgrund eines Scraping-Vorfalls bei Facebook

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliches Antragsrecht auf Streitwertfestsetzung bei unbeschränktem Rechtsmittelauftrag und beschränkter Rechtsmitteleinlegung

Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision

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Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers

Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand

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Beendigung des Musterverfahrens durch protokollierten Vergleich für alle Beteiligten

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Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung

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Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie

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Gerichtskosten bei Verbandsklage: Antrag eines Verbraucherschutzverbands auf Streitwertminderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

Gerichtskosten: Wirksamkeit der Abänderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege zum Nachteil des Kostenschuldners

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Wiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht

Anforderungen an eine Mitteilung der Verhandlungsunfähigkeit bei starken Zahnschmerzen des Rechtsanwalts

Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel

Wert der Beschwer bei einer Anfechtungsklage gegen WEG-Beschlüsse

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der Rechtsmittelschrift; Eingang der Rechtsmittelschrift erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht

Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch das elektronische Empfangsbekenntnis

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