Rechtsprechung

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Erfordernis der persönlichen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren

Rechtsbeschwerde gegen Berufungsverwerfung: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage für eine Garage; Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldlose Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage eines ausführlich begründeten Prozesskostenhilfegesuchs

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Notwendige Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters über Adoptionsverfahren

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Informationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz

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Anwaltgerichtliches Verfahren über einen Zulassungswiderruf: Beauftragung eines Gutachters zur Beurteilung des Gesundheitszustands eines Rechtsanwalts

Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager

Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

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Befriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass

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Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen

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Aussetzung der Vollstreckung eines in der ersten Instanz protokollierten Räumungsvergleichs durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Verletzung rechtlichen Gehör im Schadensersatzprozess gegen ein Krankenhaus wegen Sturzunfalls eines hoch betagten Patienten: Verzicht auf die Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage unter Anmaßung eigener Sachkunde

Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung

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Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung durch Prozessbevollmächtigten

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Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

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