Rechtsprechung

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Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz

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Mordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff

Terminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt

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Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

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Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

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Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Darlegung eines Zulassungsgrundes nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffes

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

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Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

Rechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage

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Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen

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Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Zwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

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Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

Kostenregelung im selbstständigen Beweisverfahren

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Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme

Beiladung eines Kanzleiabwicklers bei Anfechtung einer Abwicklervergütung

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch klägerischen Prozessbevollmächtigten

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden Beschlüssen

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation

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