Rechtsprechung

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Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld bei behaupteter Möglichkeit unvorhersehbarer Spätschäden

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Unterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung

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Maßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung

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Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments

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Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen

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Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

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Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

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Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter

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Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

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