Rechtsprechung

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Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung

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Wohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

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(Vergütung eines Kanzleiabwicklers; Kanzleikostenanteil)

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Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht

Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtsmittels

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten

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Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderung an erheblichen Grund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungbegründungsfrist

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Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

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Wechsel des Pflichtverteidigers

Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens

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Zahlungsklage unter Geltendmachung eines Aussonderungsrechts

Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache

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Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Klage gegen einen vermeintlichen Miterben

Zulässigkeit der Berufung: Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer in einer Nachlasssache