Rechtsprechung

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Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag

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Formwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form

Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum

Geschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers

Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist

Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Aufklärungshilfe

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung eines anfänglichen Zögerns eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen

Zulässigkeit einer Berufung bei Fehlen der Unterschrift in Schriftsatz des Rechtsanwalts

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Tatrichterliche Würdigung der Erfolgsaussichten der Behandlung

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Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

Nichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

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(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)

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Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung

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Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

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Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen Versäumnisurteil

Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren

Vergütung des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers; Beschwer des sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendenden Insolvenzgläubigers

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Anforderungen an die Glaubhaftmachung und Darlegung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorlage einer Wertindikation für ein Grundstück

Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht rechtzeitiger Begründung

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Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

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