Rechtsprechung

—

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

—

—

—

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

—

—

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

—

Überprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters

—

Unterbringung in Entziehungsanstalt: symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Totschlag

—

—

Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit

Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das Berufungsgericht

Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage

—

(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)

—

—

—

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Verbands-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

—

—

—

—

—

—

—

Prozesskostenhilfe: Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten

Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter Abweichung vom Gutachten

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"

—

Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz

—

—

—

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei einem Sexualdelikt als Anlasstat

—

—