Rechtsprechung

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

Berufungseinlegung: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft: Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter gegen einen Kommanditisten zur Gläubigerbefriedigung und zur Durchführung des Innenausgleichs; Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Ansprüche zur Durchführung des Innenausgleichs

Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen

Strafverfahren wegen einen Mordes: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch in Ansehung einschlägiger Vortaten und schwerwiegender Verdachtsmomente

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme

Ersatz eines Brandschadens in der Wohngebäudeversicherung: Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen; Auslegung der VGB zur Geltung einer Fristgebundenheit der Wiederherstellung

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen Bedürftigkeit vor Ablauf der Berufungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Prozesskostenhilfeversagung wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf Erfolglosigkeit; Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch dasselbe Gericht

Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters: Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz; Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer Verfahrensrüge

Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung

Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung

"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen Antrag auf Zustimmung zur Abänderung einer Teilungserklärung

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines sozialen Netzwerks, Beitragslöschung und Auskunftsanspruch

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten

Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags

Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Kosten bei durch Prozessvergleich vereinbarter Kostenaufhebung

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Bezeichnung des Berufungsklägers)

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts

Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs

Sexueller Missbrauch von Kindern: Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der Exploration für ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten

Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags

Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses

Körperverletzung: Strafbarkeit des heimlichen Nachschenkens und/oder Beimischens alkoholischer Getränke bei einem 15-jährigen Mädchen

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss

Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung: Anforderungen an den Parteivortrag zu medizinischen Fragen

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung

Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes

Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Folgen der Klageabweisung

Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren Inhalt: Anforderungen an die Bezeichnung der vorzulegenden Belege im Titel; Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche - Wikingerhof/Booking.com

Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt

Ablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit wegen (fehlerhafter) Rechtsansichten

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des BGH; Streitwertbemessung

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung

Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre Darlegungslast des Gegners

Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe bei Beschädigung eingelagerten Umzugsgutes

Betreuungssache: Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen des Betroffenen; erstinstanzliche Beteiligung

Erinnerung gegen den Kostenansatz: Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr; Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung: Übertragung der nachträglichen Bewährungsentscheidungen an das Amtsgericht des Aufenthaltsorts des Verurteilten

Streitwert des Revisionsverfahrens: Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflichten und Notwendigkeit eines Kontrollausdrucks bei Kanzleiumstellung auf einen elektronischen Fristenkalender