Rechtsprechung

Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikt: Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe; minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Diesel-Abgasskandal: Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung

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Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

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Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung des Wohnraummieters

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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Richterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch Straftatenbegehung

Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung der Akteneinsicht

Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in Österreich

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer Rechtsanwaltssozietät

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Rechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts

Notarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung

Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft

Notarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse

Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden Tätigkeit

Verleihungsvoraussetzungen für den Titel "Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht": Gütertransportrecht als Kernmaterie; ausreichender Fachbezug praktischer Fälle; überwiegende Tätigkeit im Bereich des Personenbeförderungsrechts

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste

Verleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Bearbeitungszeitraums für einschlägige Fälle für Fachanwaltsanwärter

Richterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer

Vorträge im Rahmen von Verwaltungsschulungen keine anwaltliche Tätigkeit

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagungsgrund der Beteiligung am Erlass hoheitlicher Maßnahmen im öffentlichen Dienst

Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses

Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre juristischer und nicht juristischer Zeitschriften

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung; Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

Richterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs