Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung

—

Notwendigkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Schuldfähigkeit

—

—

—

—

Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss; Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage

Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Vorlagefragen an EuGH zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Weitersendung von Rundfunkprogrammen - Seniorenwohnheim

Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

—

—

—

Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

—

Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten

Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Unterbringung eines betreuten Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung für mehr als 1 Jahr

Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung

Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung bei Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

—

—

—

—

Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH

Patentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen

Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

—

—

—

—

Haftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße

—

—

Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins

Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner

—

Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft

—

—

—

—

Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

—

—

—

—

—