Rechtsprechung

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Bandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Begriff des Anbaus; Abgrenzung zur Beihilfe

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Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Notwendige Feststellungen zum prognostizierten Therapieerfolg bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit

Steuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts

Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung der Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie von Risikofaktoren bezüglich der Person des Täters und seiner konkreten Lebenssituation

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Sicherungsverfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten wegen paranoider Schizophrenie

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Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

(Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs: Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der Gesetzesreform 2021)

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Notwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei

Urteilsbegründung bei Verhängung hoher Strafe

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Strafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und seine Mitarbeiter

Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenregister nach dem Tod der Kindesmutter

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Betreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts

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Heimtückemord: Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von Arglosigkeit

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Verständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

Strafzumessung wegen Beihilfe zur Geldfälschung: Prüfungsreihenfolge in minder schweren Fällen