Rechtsprechung

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Sexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente

Kindesunterhaltsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Verfahrenskostenhilfeantrag innerhalb der Beschwerdefrist

Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik

Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendgerichts bei Aufenthaltswechsel des zwischenzeitlich volljährigen Angeklagten

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Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe

Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung

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Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

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Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Weitergabe von Ecstasy-Tabletten zum Einkaufspreis

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Adhäsionsverfahren: Voraussetzung des für die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für alle zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden erforderlichen Feststellungsinteresses

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Absehen von der Einziehung durch das Revisionsgericht: Verfahrensökonomische Gründe

Strafbarer Verstoß gegen Außenwirtschaftsrecht: Nachweis der Gewerbsmäßigkeit

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EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der geforderten Sicherheit; Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge; Strafmilderung wegen Einziehung

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Veruntreuende Unterschlagung: Konkurrenzverhältnis bei Gewahrsamserlangung durch Betrug

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten; tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

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Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

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Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben des Mittäters

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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Rücknahme einer Revision vor Revisionsbegründung

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie

Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten

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Strafprozessrecht: Bewertung der Einlassung eines Angeklagten; Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren