Rechtsprechung

Einziehung im Strafverfahren: Anforderungen an eine erweiterte Wertersatzeinziehung

—

—

Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten

—

—

—

Räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt

Konkurrenz zwischen einem vollendeten und versuchten Erpressungsdelikt bei identischem Geschädigten

—

Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub

Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

—

—

—

—

—

Besetzungseinwand: Zurückverweisung des Verfahrens an Spruchkörper mit vorbefassten Richtern

—

—

—

—

—

Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

—

(Veräußerung von Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung des Verwalters)

Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung

Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem Kraftfahrzeug

Tatrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit des Täters

—

Untersuchungshaft: Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft

—

Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat

—

—

Unterbringungsanordnung: Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer körperlich eingeschränkten Beschuldigten

—

Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung

Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin

(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)

Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls

—

Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf

—

Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit

—

Revision im Strafverfahren wegen Totschlags durch einen Krankenhauspfleger: Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch nach Tod eines multimorbiden und an schwerer Demenz leidenden 79jährigen Patienten

—

—

—

Tatvorwurf Vergewaltigung: Umfang der Berücksichtigung eines Chatverlaufs im Rahmen der Beweiswürdigung

Ordnungsgemäße Urteilsbegründung des Tatgerichts bei fehlender Schwerpunktsetzung

Wohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts

Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung; lückenhafte Beweiswürdigung

—

Betrug im Schneeballsystem: Vorliegen eines Vermögensschadens beim Kapitalanleger