Rechtsprechung

Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents - Leistungsüberwachungsgerät

Gebrauchsmusterverletzung: Vom Vorbenutzungsrecht gedeckte Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands; Beschränkung des Gebrauchsmusters - Faserstoffbahn

Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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Schwere räuberische Erpressung: Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug

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Aufklärungsrüge bei Beanstandung der teilweisen Nichtanwesenheit eines Sachverständigen in Hauptverhandlung

Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten

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Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Ermessensausübung durch das Tatgericht; revisionsrechtliche Nachprüfung

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Wohnungseigentümergemeinschaft: Folgen der rechtskräftigen Ungültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung und abweichende Kostenverteilung

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Notarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Auslegung des Begriffs der bestimmungsgemäßen Verwendung im Sinne des Designgesetzes - Sattelunterseite II

Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB - Microstock-Portal

Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden; grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen Zuordnung des Tiefgaragenkörpers zum Stammgrundstück

Festsetzung des Gegenstandswerts in WEG-Sache

Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen

Dingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung des Grundstücks, der Aufhebung des Sondereigentums und der Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

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Wert der Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht

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Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen

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Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung

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Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise

Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande

Einkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft

Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Darstellung des Totalverlustrisikos im Rahmen eines Verkaufsprospekts für eine Ölplattform

Kapitalanlageberatungsvertrag: Reichweite der Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus dem Vertrag

Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse

Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs - Anschlussklemme