Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

Zulässigkeit von Strafschärfung wegen Behauptung von Rauschmittelkonsum

—

—

Wirksamkeit einer Klausel in Mobilfunkdienstleistungsvertrag zur Nutzung bestimmter Endgeräte - Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit

(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)

—

Wohnungseigentumssache: Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsprozess

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage; mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage einer Ablichtung

Bestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers

Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens

Versuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis der Erörterung einer kurzen Einzelfreiheitsstrafe bei Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

—

—

—

Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung

—

Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung

—

Nichtzulassungsbeschwerde in Nachlasssachen: Beschwerdewert bei Interesse eines Vorerben an einer Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne Beeinträchtigung des Nacherbenrechts

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung

Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von Betäubungsmitteln

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

—

—

—

—

—

Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer

—

—

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum auf Basis eines Sachverständigengutachtens

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

Verlegung einer Hochzeit aufgrund pandemiebedingter Beschränkungen: Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit; ergänzende Vertragsauslegung

Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

—

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

—

—

Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

—

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten; Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

—

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung