Rechtsprechung

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Handel mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines schriftlichen Wirkstoffgutachtens

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

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(Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge)

(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)

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Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Nichtgesellschafter

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Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache

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Vorwurf sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im Urteil

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht

Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines an einer paranoid-haluzinatorischen Schizophrenie leidenden Brandstifters; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Krankheitseinsicht

Beweiswürdigungsanforderungen in besonderen Beweissituationen

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Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

AGB-Kontrolle eines ergänzend zum Immobilienmaklervertrages geschlossenen Reservierungsvertrages

Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle liegendem Grundstück

Rechtsanwaltshaftung: Umfang der anwaltlicher Beratungspflichten über die Vor- und Nachteile eines Vergleichs; Darlegungs- und Beweislast für fehlende Beratungsbedürftigkeit des Mandanten

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des GmbH-Minderheitsgesellschafters

WEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage

Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

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Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Gerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

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Gehörsverletzung bei Neuvortrag hinsichtlich Gefahrerhöhung

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Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

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Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"