Rechtsprechung

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Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen

Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher Bedeutung

Betäubungsmitteldelikt der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

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Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Monat

Zuständigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an den Händler

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten

(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)

Arzthaftung wegen unzureichender Beratung einer Schwangeren: Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und schwerwiegende Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren durch drohende Geburt eines schwerbehinderten Kindes

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

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Revision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche

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Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht bei Dauerdelikten und bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Taten in verschiedenen Altersstufen

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Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Anforderungen an Urteilsgründe betreffend eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung sowie Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Prozesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

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WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz; Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler

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Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe

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Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen als Kapitalanlage

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

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Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

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Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch

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Anforderungen an Beweiswürdigung beim Wiedererkennen eines Angeklagten

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Klage und Widerklage um Gewerberaummiete: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Zahlung durch das Berufungsgericht: beschränkte Revisionszulassung

Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags