Rechtsprechung

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Rauschgifts

—

Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen

Untreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

—

Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

—

Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

—

—

—

—

Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung: Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines Aliasnamens; Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises zur Vorbereitung von Betrugstaten

Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

—

Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

—

—

—

—

—

Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

Steuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen

Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines Software-Updates mit Thermofenster auf Veranlassung des Herstellers

Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anzahl und Dauer der Einzelstrafen; Zusammenhang zwischen Strafe und Unterbringung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

—

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Begründungsanforderungen beim Antrag eines Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Nachvollziehbarkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag

Patentverletzungsverfahren: Naheliegen einer einstückigen Ausgestaltung - Staubsauger

—

—

—

—

Strafprozessrecht: Gerichtlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung