Rechtsprechung

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Fehlerhaftes Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten

(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung

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Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt

Strafzumessung bei schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Straftaten

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft: Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

(Formanforderungen an eine Berufungsbegründung: Verdeutlichung eines Vertretungsverhältnisses)

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Zuständigkeit des BGH für Beschwerde gegen im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung

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Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

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Passivlegitimation für ordnungsgemäße Umsetzung eines WEG-Beschlusses

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen

(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)

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Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung

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Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit

Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

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Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Beschwerde bei Unterbringung des Betreuten: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen bei neuer Tatsachengrundlage bei der Entscheidung über die Fortdauer einer geschlossenen Unterbringung

Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Verbindung von Umsatzgeschäften

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung

Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt bei freiwilliger Aufgabe weiterer Tathandlungen

Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

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