Rechtsprechung

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Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten

Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug

(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung

Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten Lösungswegs für den Fachmann - Leuchtdiode

Strafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells

Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person

Strafzumessung: Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung

Schwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe

Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche

Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung

Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung

Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung eines Berufungsurteils

Patentanmeldung: Erweiterung eines Patents durch zusätzliche Einfügung eines Begriffs

Verständigung im Strafverfahren: Informationspflicht bei erfolglosen Verständigungsbemühungen

Termin zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem nach der Teilungserklärung der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen; Auskunftspflicht hinsichtlich der Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige; Anspruch auf Auskunft über den vom Besteller für eine rechtsverletzende Internetanzeige bezahlten Preis - Google-Drittauskunft

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals - dortmund.de

Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag durch Mahnbescheid; Anforderungen an individualisierten Mahnbescheid

Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens

Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale

Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft

Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs

Gerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung

Anschein der Parteilichkeit durch Urkundstätigkeit eines Notars außerhalb seiner Geschäftsräume

Zulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars

Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Mordes; Begründung der Adhäsionsentscheidung

Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit

Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei Eigentumsstörung

Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht

Schwere Zwangsprostitution: Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nur bei Unterschreitung der Schutzaltersgrenze von 18 Jahren

Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen