Rechtsprechung

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Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern

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(Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags; Anforderungen an eine Überwachung des Lernerfolges)

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Konkurrenzrechtliche Einstufung bei zeitgleichem Besitz von Betäubungsmitteln, Arzneimitteln und mehreren Waffen

Anfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten; Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger einer Leistung

Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek

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Bedingter Tötungsvorsatz und Zeitpunkt des Vorsatzentschlusses bei riskanten Überholmanövern

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Selbstgeldwäsche durch Finanzagenten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch wegen Betrugs

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Darlehenserfordernis in Rechtsmittelinstanz bei begehrter nochmaliger Vernehmung eines Zeugen

Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs

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Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger

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(Wirksamkeit einer freien Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer KG)

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Zuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO

Räumliche Trennung beim Online-Coaching; teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs - Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz

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