Rechtsprechung

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Sperrwirkung der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung gegenüber der Bankrottstrafbarkeit

Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der Äußerung ergebenden Aussage; Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung

Arzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung

Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts: Befugnis des besonderen Vertreters zur Vertretung der Aktiengesellschaft

Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens zum Betrieb eines Funkkommunikationssystems sowie Funkstationen mit bestimmten Funktionen durch eine Entgegenhaltung; Ausführbarkeit einer technischen Lehre; in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der Sendeleistung auf mehreren Kanälen - Datensendeleistung

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine Besprechung eines Vorschlags mit den Schöffen

Einrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht

Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte zur Verwirklichung weiterer Beteiligungsakte als Tatmittel

Beweiswürdigung im Strafurteil: Erforderlichkeit der Wiedergabe einer Zeugenaussage in Einzelheiten

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe; Annahme niedriger Beweggründe bei einer Spontantat

Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer mittelalterlichen Kirchenfassade: Angriff auf den Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden; Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten Aussagegehalt; Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale

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Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses

Mieterhöhungsverlangen: Erhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller: Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller im Fall der Beteiligung eines weiteren Zwischenhändlers; Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Rechtsschadensersatzanspruch

Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright

Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits

Strafbarer Bankrott: Abgrenzung strafbare Beihilfe zur "Firmenbestattung" und berufsneutraler Beratungshandlung eines Rechtsanwalts

Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis

Revisionsbegründung: Signatur eines anderen Rechtsanwalts bei elektronischer Übermittlung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

Betäubungsmittelhandel: Begriff des Handeltreibens bei eigennütziger Förderung eines fremden Umsatzgeschäfts; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei einem Vermittlungsgeschäft

Revision: Lückenhafte Beweiswürdigung sowie Verstoß gegen die Hinweispflicht

Verbotene Vernehmungsmethode: Geltung des Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten

Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Ausführungen zur Befangenheit eines Schöffen wegen Vorbefassung

Vermögensabschöpfung: Einziehung von vorab für den Ankauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestelltem Geld

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines vom Wohnraummieter erklärten Verzichts auf Vollstreckungsschutz

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr

Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht; Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Urheberrechtsschutz im Internet: Täterschaftliches Handeln des Betreibers einer Sharehosting-Plattform bei einer rechtswidrigen öffentlichen Wiedergabe; Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung; Pflichten des Betreibers nach Hinweis des Rechtsinhabers auf die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung - uploaded III

Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede; Kündigungsrecht des Vollstreckungsgläubigers

Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; Verknüpfung mehrerer Verletzungsformen durch "und/oder" in Klageantrag - 7 x mehr

Rechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung

Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger Steuernachforderungen wegen erhöhten Kohlendioxidausstoßes

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe

Einordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln

Zwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung

Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen des Tatopfers

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Kapitalanlagebetrug: Täuschung über Tatsachen im Rahmen eines Anlagemodells

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung

Versorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden Wartezeiterfüllung

Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen

Haftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde im Rahmen einer Strafzeitberechnung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Aufzucht von Cannabispflanzen in einer Indoor-Plantage

Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem Bestreiten des Tatvorwurfs

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten