Rechtsprechung

Versorgungsausgleichssache: Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht

Unterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den zulässigen Höchstbetrag; Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag; Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter unterzeichneten Originalvollmacht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Falle eines Freispruchs: Erfordernis der Darlegung des Geschehensablaufs in der Gesamtschau; Anforderungen an den Vorsatz des Täters bei sexuellem Übergriff

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine Beitragserhöhung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer unwirksamen Prämienerhöhung; Beginn der Verjährungsfrist

Notwehr: Gegenwärtigkeit des Angriffs; Schusswaffengebrauch im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil

Mordmerkmal "niedrige Beweggründe": Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden Äußerungen

Strafverfahren wegen Mordes: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten zur Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht bei lediglich bedingtem Tötungsvorsatz

Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe

Revisionsbegründung durch Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle: Verantwortungsübernahme durch den Urkundsbeamten

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit von Begleitstrafe und prognostischer Unterbringungsdauer

Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in einem Verfahren wegen einer Vielzahl von Taten

Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtliches Interesse an der Verteidigung des Patents; Anforderungen an die Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung dieses Anspruchs durch eine nationale Regelung

Amtsanmaßung: Tatbestandsverwirklichung bei leicht durchschaubarer Handlung

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung; Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Schriften

Wohnungseigentum: Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die anderen Eigentümer bei Tilgung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage: Bezifferbarwerden des Schadens nach zulässiger Klageerhebung

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche in einem sog. Dieselfall

Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster

Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett

Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" Leistung

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse

Versorgungsausgleich: Berechnung der Ehezeitanteile nach Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Übertragung eines Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in einem Grundurteil

Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren

Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zum Vorliegen schweren anderen seelischen Abartigkeit bei diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Heranziehung früherer Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung

Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafverurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Bankrott: Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft; gerichtliche Schätzung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge

Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren - Druckmaterialbehälter

Schmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" bei Dauerschäden; Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob fahrlässigem Handeln eines Arztes

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung von Prognosen, Angaben von Verflechtungstatbeständen und die Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw

Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen Anwerbetätigkeit und Verbreitung von Gewaltdarstellungen

Erörterungsfehler bei der Strafzumessung: Besondere Härte bei Herausreißen des Angeklagten aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung eines kurzen Strafrestes

Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit anschließender Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung der Unterbringungsanordnung bei der Strafzumessung

Anforderungen an richterliche Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung eines Geständnisses

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten

Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage

Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenen Urteils über eine Masseverbindlichkeit gegenüber dem persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter

Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; Erlöschen einer Aufbaugrundschuld

Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall

Abgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen Mordes

Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung

Strafverfahren wegen Mordes: Voraussetzungen eines Rücktritts vom Versuch bei mehreren Beteiligten