Rechtsprechung

Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Anforderungen an ein rohes Misshandeln

Versuchter sexueller Missbrauch einer Jugendlichen: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

Versuchter sexueller Übergriff: Unmittelbares Ansetzen zur sexuellen Handlung

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen Bestimmung des Alters einer Unterschrift

Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit; Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen; Feststellung des Vorliegens einer die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Grunderkrankung; Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer einheitlichen Tat des Handeltreibens aufgrund einer Bewertungseinheit bzw. nach den Grundsätzen für Serienstraftaten

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Strafbarkeit der Anstiftung zur Anstiftung

Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten

Strafverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers bei Sexualdelikt

Strafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.: Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von Vergehens- und Verbrechenstatbeständen

Schwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung

Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an Parteianträge

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer betriebskostenrelevanten Dienstleistung beauftragten Dritten und dem vom von diesem weiter beauftragten Subunternehmer betreffende Unterlagen

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen bei Beauftragung einer Schwestergesellschaft mit einer Dienstleistung durch den Vermieter

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern

Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Schwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung: Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; Lagerraum als taugliches Tatobjekt; Zumutbarkeit einer Hilfeleistung

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

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Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei bipolarer Störung

Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenieerkrankung; Tatrichterliche Feststellungen zu symptomatischem Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt

Insolvenzverfahren: Geltendmachung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Schadensersatzansprüchen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner durch den Insolvenzverwalter; unrichtige Angaben zur Verschiebung von Vermögensbestandteilen

Steuerberaterhaftung: Schadensmindernde Anrechnung von dem Mandanten aufgrund fehlerhafter Beratung verbleibenden steuerlichen Vorteilen

Wohngebäudeversicherung: Leistungspflicht bei Nässeschäden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift

Irreführende geschäftliche Handlung: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung; Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung; als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" anzusehende Dienstleistungen - Identitätsdiebstahl II

Abrechnungsbetrug eines Pflegedienstes zu Lasten einer Krankenkasse: Einsatz von nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügendem Pflegepersonal

Strafurteil: Anforderungen an ordnungsgemäße Bezugnahmen in den Urteilsgründen

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden; in ausländischer Währung ermittelter Schadensbetrag

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer

Private Krankenversicherung: Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer Katarakt-Operation; Zuschlag für die Anwendung des Lasers

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld

Gebührenanspruch des Arztes: Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer ambulanten Katarakt-Operation

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls

Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks