Rechtsprechung

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen: Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung in Ansehung der Verlegung des Verurteilten in eine andere Vollzugsanstalt

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsverfahren betreffende Nichtzulassungsentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen

Tötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

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Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der mündlichen Gutachtenerstattung

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs; Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Beendigung des Versuchs bei versuchter telefonischer Kontaktaufnahme wenige Minuten nach Ablassen vom Tatopfer

Schuldfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei tatrichterlicher Feststellung des Vorliegens eines affektiven Bewusstseinsstörung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht

Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Öffnen der Wohnungstür mit einem falschen Schlüssel

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Bemessung von Zu- und Abschlägen

Antrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II

Vergütung des Insolvenzverwalters: Einstellung der im Zug der Betriebsfortführung vereinnahmten Umsatzsteuer in die Überschussrechnung; Abschlag von der Regelvergütung bei durch den Sachwalter geprüften Forderungen; beträchtlicher Teil der Masse als Kontoguthaben

Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht

Rücktritt vom beendeten Versuch des Mordes: Auswahl unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung

Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt

Inhaltskontrolle des satzungsergänzenden Beschlusses des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der Regelung über die Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in Höhe der Reinverzinsung und der Ausgestaltung der Entscheidungsfrist für die Neuberechnung des Gegenwerts bei Ausscheiden eines Beteiligten

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum; Kündigung des Mieters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung

Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren

Notwehrlage: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs

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Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld für künftige Schäden

Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht

Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg

Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung

Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung

Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung

Strafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters: Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Begründung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des Gebots des gesetzlichen Richters

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von auf die Abwehr von Störungen seines Sondernutzungsrechts gerichteten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Annahme von Mittäterschaft nur bei eigennützigem Handeln

Lückenhafte Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Person in einem die freie Willensbildung und -äußerung ausschließenden Zustand

Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld beim Mord: Tötung zur Verdeckung einer Straftat neben einem Handeln aus niedrigen Beweggründen; Berücksichtigung der Motivationslage vor Tatbegehung für die Schuldschwere

Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung

Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Verminderte Schuldfähigkeit bei fehlender Steuerungsfähigkeit; Gesamtbetrachtung bei mehreren Eingangsmerkmalen zur Schuldunfähigkeit

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose

Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Deliktsserie

Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben

Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche; Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif

Trennungsunterhalt: Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; konkreter Wohnbedarf; Quotenunterhalt als Obergrenze

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs

(Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung von einem Jahr

Personenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung

Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen