Rechtsprechung

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten

Brandstiftung: Hütteneigenschaft eines Jagdhochsitzes

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über Vorschäden des Fahrzeugs und/oder arglistige Täuschung zu einem erheblichen Vorschaden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Erörterungen zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung von Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Gestattung des Anbaus von Cannabispflanzen und des Vertriebs von Cannabisprodukten

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose für einen an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidenden, ausländischen Angeklagten mit erheblichen Defiziten beim Verständnis der deutschen Sprache im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten

Strafzumessung bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten

Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung - AGB-Kontrolle einer Patienteninformation

Strafverfahren: Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Ausgleichszahlung für Flugannullierung: Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Begründungsfehler bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage

Revision im Sicherungsverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne anwaltliche Vertretung

Strafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung bei drohendem Widerruf der Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verwertung eines Teils der Aussage des einzigen Belastungszeugen; Verwertung der früheren Aussage eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Belastungszeugen

Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

Revision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen

Deliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast

Volljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises; sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines ausländischen Anzunehmenden; Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden

Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto

Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von Hang und Gefährlichkeit des Täters

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung

Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger - Oszillationsantrieb

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Internetveröffentlichung von Sitzungsterminen

Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des Täters oder Teilnehmers

Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Betreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen; Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des Betroffenen

Betreuungssache: Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht

Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse

Strafverfahren: Verwertbarkeit privater rechtswidriger Videoaufnahmen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere

Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem an einer durch Epilepsie bedingten Psychose sowie einer Alkoholerkrankung leidenden Täter

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe

Strafverfahren: Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil; Darlegungsanforderungen bei eindeutigen Einzelspuren ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung und bei Mischspuren

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit infolge einer wahnhaften Störung

Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung hinsichtlich beider Tatbestände

Vergewaltigung: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei Abweichung zwischen der Aussage des Belastungszeugin in der Hauptverhandlung und derjenigen im Ermittlungsverfahren

Notwehr: Wahl eines milderen Verteidigungsmittels

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision eines Nebenklägers

Strafurteil: Erfolgszurechnung bei gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und anschließendem vorsätzlichen Tötungsdelikt eines Dritten

Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption

Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage

Gefährliche Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zum bedingten Körperverletzungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung des Angeklagten